1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
1.1 Die MEDEXO GmbH (im Folgenden „MEDEXO“) betreibt die Internetplattform www.vorsicht-operation.de, über die Privatpersonen und in Kooperation mit MEDEXO stehende Krankenkassen medizinische Zweitgutachten anfragen und MEDEXO einen Auftrag zur Erstellung eines medizinischen Zweitgutachtens erteilen können.
1.2 Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der Internetplattform www.vorsicht-operation.de und sämtliche vom Nutzer mit MEDEXO hierüber abgeschlossene Verträge über die Erstellung eines Zweitgutachtens.
1.3 Der Auftrag des Nutzers zur Erstellung eines Zweitgutachtens an MEDEXO wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen auf der Internetseite www.vorsicht-operation.de unter „AGB“ zur Verfügung.

2. Kontaktdaten
MEDEXO GmbH
Ohlauer Straße 43
D-10999 Berlin
info@medexo.com

3. Funktionsweise der Internetplattform
3.1 MEDEXO betreibt die Internetplattform www.vorsicht-operation.de, über die die Nutzer nach erfolgter Registrierung über ihren persönlichen Account MEDEXO den Auftrag zur Erstellung eines medizinischen Zweitgutachtens erteilen können.
3.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, zunächst von MEDEXO ein Angebot zur Erstellung eines Zweitgutachtens anzufordern. Der Nutzer kann einen oder mehrere Spezialisten als „Wunschspezialist“ angeben.
3.3 Die Profile der Spezialisten sind für die Nutzer der Internetseite www.vorsicht-operation.de einsehbar. Der Nutzer kann sich über den Lebenslauf und die Biografie der Ärzte und deren bisherige Publikationen informieren. Der Nutzer hat die Möglichkeit, eine unverbindliche Auswahl zu treffen, welcher der auf der Internetplattform www.vorsicht-operation.de gelisteten Spezialisten von MEDEXO mit der Erstellung des Zweitgutachtens beauftragt werden soll. MEDEXO wird sich bemühen, die vom Nutzer geäußerten Wünsche zu berücksichtigen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
3.4 Der von MEDEXO beauftragte Spezialist erstellt das Zweitgutachten ausschließlich auf der Grundlage des vom Nutzer an MEDEXO übermittelten Fragebogens sowie der ergänzend hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen.
MEDEXO stellt dem Nutzer hierfür ein elektronisches Formular und eine Funktion zum Upload der Unterlagen auf der Internetplattform www.vorsicht-operation.de zur Verfügung.
3.5 Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Vollständigkeit der Unterlagen im Rahmen des Auftragsvorgangs zu prüfen. Mit Übersendung seiner Anfrage garantiert der Nutzer, dass die von ihm übermittelten Unterlagen echt sind und versichert, dass sämtliche von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind.
3.6 MEDEXO wird das Zweitgutachten nach Erstellung in einen für den Nutzer zugänglichen Login-Bereich auf der Internetplattform www.vorsicht-operation.de einstellen und den Nutzer hierüber per E-Mail informieren.

4. Registrierung und Pflichten bei der Registrierung
4.1 Eine Inanspruchnahme der Dienste von MEDEXO über die Internetplattform www.vorsicht-operation.de ist nur nach erfolgreicher Registrierung möglich. Der Nutzer sichert zu, dass die im Rahmen des Registrierungsvorgangs von ihm an MEDEXO übermittelten Daten und Angaben wahr und vollständig sind. Eine Registrierung unter einem Knick-Name oder Pseudonym ist nicht möglich.
4.2 Eine Registrierung als Nutzer ist nur für volljährige natürlich Personen möglich. Mit der Registrierung sichert der Nutzer zu, dass er volljährig ist.
4.3 Bei der Registrierung wählt jeder Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte ausreichend zu sichern. MEDEXO gibt das Passwort nicht an Dritte weiter und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen.

5. Vertragsschluss zwischen MEDEXO und dem Nutzer in Bezug auf die Erstellung eines Zweitgutachtens
5.1 Die Darstellung des Leistungsspektrums von MEDEXO auf der Internetplattform www.vorsicht-operation.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot von MEDEXO an den Nutzer dar.
5.2 Der Nutzer fordert durch Übersendung seines Fragebogens und der zugehörigen Unterlagen an MEDEXO ein Angebot zur Erstellung eines Zweitgutachtens an. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Übersendung des angeforderten Angebots. Der Nutzer kann alle Eingaben vor Angebotsanfrage laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie jeweils über den Button „Bearbeiten“ korrigieren.
5.3 Alle Eingaben des Nutzers werden vor Absendung des Fragebogens noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt, wo sie vom Nutzer auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen korrigiert werden können. Der Nutzer hat hier auch die Möglichkeit, die hochzuladenden Unterlagen noch einmal auf Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls seine Eingaben zu berichtigen.
5.4 MEDEXO stellt dem Nutzer in seinem persönlichen Bereich ein Angebot zur Erstellung eines Zweitgutachtens zur Verfügung, welches dieser über die Betätigung der entsprechenden Buttons in seinem persönlichen Bereich annehmen oder ablehnen kann. Mit der Ablehnung des Angebots sind für den Nutzer keine Kosten verbunden. Nach Ablehnung des Angebots werden sämtliche vom Nutzer für die Erstellung dieses Angebots übermittelten Daten und Unterlagen von MEDEXO gelöscht. Ein Vertrag zur Erstellung und Übermittlung des gewünschten Zweitgutachtens kommt erst dann zustande, wenn der Nutzer das Angebot von MEDEXO durch Bestätigung des Buttons „Angebot annehmen“ in seinem persönlichen Bereich annimmt. In diesem Fall erhält der Nutzer unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung eine Vertragsbestätigung per E-Mail.
5.6 Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird von MEDEXO nicht gespeichert und ist dem Nutzer daher in dieser Fassung nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Registrierungsvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
5.7 MEDEXO wird zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Erstellung eines Zweitgutachtens einen der auf der Plattform genannten Spezialisten als Erfüllungsgehilfen einsetzen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 MEDEXO erstellt das Gutachten zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Konditionen. Die genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Die vereinbarte Vergütung wird mit Vertragsschluss fällig. Soweit nicht gesondert vereinbart, haben alle Zahlungen per Kreditkarte oder als Vorkasse per Überweisung zu erfolgen.
6.3 MEDEXO ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Nutzers, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist MEDEXO berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
6.4 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn MEDEXO über den Betrag bedingungslos verfügen kann.
6.5 Gegen Ansprüche von MEDEXO kann der Nutzer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

7. Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

MEDEXO GmbH
Ohlauer Straße 43
D-10999 Berlin
info@medexo.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung –

8. Haftung von MEDEXO
8.1 MEDEXO haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Für sonstige Schäden haftet MEDEXO nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) oder wenn es sich um ein allein von MEDEXO zu beherrschendes Risiko handelt.
8.3 In den übrigen Fällen ist die Haftung auf 5 Mio. € beschränkt.
8.4 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von MEDEXO.

9. Datenschutz

9.1 Der Schutz von personenbezogenen Daten ist für MEDEXO ein zentrales Anliegen und von großer Bedeutung. MEDEXO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter strenger Beachtung der einschlägigen Vorschriften des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) sowie der europäischen Datenschutzbestimmungen.
9.2 Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden von MEDEXO ausschließlich zur Erstellung des angeforderten Angebots und des beauftragten Zweitgutachtens verwendet und zu diesem Zweck erhoben, verarbeitet und gespeichert, sowie an einen oder mehrere auf der Internetplattform www.vorsicht-operation.de angegebenen Spezialisten übermittelt. Bei den an MEDEXO übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich insbesondere um Angaben über die Gesundheit des Nutzers und damit um besonders sensible und schutzwürdige Daten bzw. um besondere Arten personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG. Die Einwilligung des Nutzers zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie zur Übermittlung an die auf der Internetplattform www.vorsicht-operation.de angegebenen Spezialisten bezieht sich ausdrücklich auf diese Daten.
9.3 MEDEXO wird die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an sonstige Dritte weitergeben oder sonstigen Dritten sonst wie unbefugt zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbedingungen von MEDEXO geregelt, die unter der Internetplattform www.vorsicht-operation.de erreichbar sind.
9.4 Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.

10. Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
10.1 Dem Nutzer ist bekannt und bewusst, dass die von ihm im Rahmen der an MEDEXO übermittelten Angebotsanforderung gemachten Angaben und hochgeladenen Unterlagen grundsätzlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.
10.2 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass MEDEXO sämtliche vom Nutzer gemachten Angaben und Daten sowie die über die Internetplattform www.vorsicht-operation.de hochgeladenen Unterlagen zur Erstellung des angeforderten Gutachtens an einen oder mehrere auf der Internetplattform www.vorsicht-operation.de aufgeführten Spezialisten übermittelt und entbindet MEDEXO bzw. sämtliche Mitarbeiter oder Organe von MEDEXO, die der ärztlichen Schweigepflicht unterfallen, von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den auf der Internetplattform www.vorsicht-operation.de genannten Spezialisten sowie der etwa beteiligten Krankenkasse des Nutzers. Der Nutzer ist ebenfalls mit der Rückübermittlung des vom jeweiligen Spezialisten erstellten Gutachtens an MEDEXO einverstanden und entbindet auch den mit der Erstellung des Gutachtens beauftragten Spezialisten gegenüber MEDEXO von seiner ärztlichen Schweigepflicht.

11. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2 Vertragssprache ist deutsch.
11.3 Gerichtsstand ist soweit rechtlich zulässig Heidelberg.

Stand, Juni 2012