Am 22. September 2013 ist es wieder so weit: die Wahlen für die 18. Legislaturperiode des Bundestages finden statt. Natürlich spielt auch die Gesundheitspolitik eine Rolle im Wahlkampf. Jede Partei vertritt in ihrem Wahlprogramm eine Position zur Gesundheitspolitik. Gesundheitspolitik ist – wie jeder politische Bereich – sehr komplex. Wir fassen für Sie zusammen, was die fünf großen Parteien im Wahlkampf für Argumente zu steigenden Operationszahlen, unnötigen Operationen und Krankenhausfinanzierungssystemen einbringen.

wahlen
  • Christlich Demokratische Union (CDU):

    Die CDU bezeichnet sich selbst als bürgerliche Volkspartei. Seit 1949 ist sie in einer Fraktionsgemeinschaft mit der CSU, die allerdings nur in Bayern zur Wahl antritt. Im gesundheitspolitischen Teil ihres Wahlprogramms geht die CDU vor allem auf die zukünftige Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen ein. Um den Anforderungen einer alternden Gesellschaft, die verstärkt in Großstädte zieht, gerecht zu werden, sollen ambulante Behandlungen in unterversorgten Gebieten aber auch die Telemedizin gefördert werden, um eine flächendeckende und patientennahe Versorgung zu gewährleisten. Im Krankenhaussektor soll „das Leistungsangebot besser abgestimmt werden“. Auf die DRG-Fallpauschale oder ökonomische Fehlanreize wird nicht explizit eingegangen. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher sprach in einigen Interviews von Zweitmeinungen als Kontrollinstrument für Mengenentwicklungen im Krankenhaussektor.

  • Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD):

    Die SPD geht in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich auf die brisante Situation der ansteigenden Operationszahlen ein. Im Wahlprogramm unter „Gerechte und verlässliche Krankenhausfinanzierung“ wird die Krankenhaus-Fallpauschale genannt und es wird auf die ökonomischen Fehlanreize eingegangen. Karl Lauterbach, Sprecher des Gesundheitsausschusses im Bundestag, will medizinische Zweitmeinungen vor bestimmten Behandlungen verpflichtend einführen. „Sozialdemokratische Gesundheitspolitik orientiert sich an den Patientinnen und Patienten, nicht an Interessengruppen im Gesundheitswesen. Wir wollen eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich sichern und finanzieren.“

  • Freie Demokratische Partei (FDP):

    Die FDP setzt sich ähnlich der CDU für eine „gute Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall“ ein. Patientennahe, flächendeckende Gesundheitsversorgung soll gewährleistet werden, deshalb setzt sich die FDP für einen Ausbau der Telemedizin, sowie einen Abbau rechtlicher Begrenzungen dieser digitalen Versorgungsform ein. Die Problematik der Fallpauschale oder die steigenden OP-Zahlen werden nicht ausdrücklich erwähnt.

  • Die Linke:

    Die Linkspartei setzt sich grundsätzlich für eine gleichbehandelnde Medizin und Gesundheitsversorgung ein. Es wird gefordert, dass wirklich alle notwendigen Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Außerdem wird klar unterstrichen, dass Therapien nicht nach dem maximalen Profit ausgewählt werden sollen, sondern nach einer allumfassenden und möglichst baldigen Genesung für den Patienten. Die aktuelle Form der DRG-Fallpauschale wird klar als Problem angesehen. Auch gegen „Korruption“ im Gesundheitswesen soll strafrechtlich vorgegangen werden. Boni in Chefarztverträgen werden nicht explizit genannt, dürften aber einen Teil der Korruptionsvorwürfe darstellen.Die Linkspartei setzt sich grundsätzlich für eine gleichbehandelnde Medizin und Gesundheitsversorgung ein. Es wird gefordert, dass wirklich alle notwendigen Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Außerdem wird klar unterstrichen, dass Therapien nicht nach dem maximalen Profit ausgewählt werden sollen, sondern nach einer allumfassenden und möglichst baldigen Genesung für den Patienten. Die aktuelle Form der DRG-Fallpauschale wird klar als Problem angesehen. Auch gegen „Korruption“ im Gesundheitswesen soll strafrechtlich vorgegangen werden. Boni in Chefarztverträgen werden nicht explizit genannt, dürften aber einen Teil der Korruptionsvorwürfe darstellen.

  • Die Grünen:

    Die Grünen sehen in der Gesundheitspolitik vor allem Handlungsbedarf im derzeitigen Finanzierungssystem, um fehlerhafte ökonomische Anreize bei Behandlungen zu beseitigen. Diagnosen, Therapie und Dauer eines Krankenhausaufenthalts sollen weniger von betriebswirtschaftlichen Überlegungen bestimmt werden. „Fehlerhafte ökonomische Anreize im derzeitigen Finanzierungssystem, die zu unangebrachten oder ethisch fragwürdigen Therapieentscheidungen führen können, wollen wir beheben.“Die Grünen sehen in der Gesundheitspolitik vor allem Handlungsbedarf im derzeitigen Finanzierungssystem, um fehlerhafte ökonomische Anreize bei Behandlungen zu beseitigen. Diagnosen, Therapie und Dauer eines Krankenhausaufenthalts sollen weniger von betriebswirtschaftlichen Überlegungen bestimmt werden. „Fehlerhafte ökonomische Anreize im derzeitigen Finanzierungssystem, die zu unangebrachten oder ethisch fragwürdigen Therapieentscheidungen führen können, wollen wir beheben.“Die Grünen sehen in der Gesundheitspolitik vor allem Handlungsbedarf im derzeitigen Finanzierungssystem, um fehlerhafte ökonomische Anreize bei Behandlungen zu beseitigen. Diagnosen, Therapie und Dauer eines Krankenhausaufenthalts sollen weniger von betriebswirtschaftlichen Überlegungen bestimmt werden. „Fehlerhafte ökonomische Anreize im derzeitigen Finanzierungssystem, die zu unangebrachten oder ethisch fragwürdigen Therapieentscheidungen führen können, wollen wir beheben.“

  • Zusammenfassung

    Gemeinsam haben alle Parteien, dass sie die Gesundheitsversorgung möglichst flächendeckend und wohnortnah gestalten wollen. Dabei soll die hohe Qualität der Versorgung erhalten bleiben, gleichzeitig die Frage der Finanzierung von Krankenhäusern und anderen Dienstleistern geklärt werden.

    Weniger im Fokus ist die Debatte über die Unterteilung in gesetzliche und private Krankenversicherungen im deutschen Sozialversicherungssystem. Alle Parteien haben ihr „Rezept“ um den „Patienten Gesundheitssystem“ wieder „genesen“ zu lassen.

    Dabei wählen die Parteien verschiedene Wege. Während CDU und FDP verständlicherweise an ihrer Agenda festhalten, haben SPD und Linkspartei ganz andere Vorstellungen. Einzig die Agenda der Grünen für Legislaturperiode 18 wäre kompatibel mit den Plänen der aktuellen Bundesregierung aus CDU und FDP. In den Schlagzeilen wurden die gesundheitspolitischen Nachrichten klar von einem Thema dominiert: den steigenden OP-Zahlen in Krankenhäusern. Die steigenden Zahlen wurden mit Chefarztboni, Verrechnung nach DRG-Fallpauschale und roten Zahlen in der Krankenhausfinanzierung begründet.

    Im Verlauf der letzten Monate reagierte die schwarze-gelbe Koalition, brachte die endgültige Bündelung des Patientenrechtegesetzes auf den Weg und sorgte dafür, dass den Krankenhäusern durch ein Hilfspaket 1,1 Mrd. € zur Verfügung gestellt wurden. Bezüglich der Boniverträge wurde gesetzlich festgelegt, dass Klinikbetreiber zukünftig nachweisen müssen, ob sie die kürzlich vom deutschen Krankenhausinstitut verschärften Richtlinien zur Verringerung von Boni in Chefarztverträgen befolgen. Die DRG-Fallpauschale wird bisher von allen Parteien als problematisch angesehen, da sie in ihrer jetzigen Form ökonomische Fehlanreize schafft. Eine Umstellung des DRG-Fallpauschalensystems dürfte eine der größten Aufgaben sein, die auf die 18. Bundesregierung wartet. Bisher herrscht ein Ungleichgewicht zwischen den Pauschalen für unterschiedliche Krankheitsbilder, sodass in bestimmten Behandlungskonstellationen enorme Unkosten für die Kliniken entstehen. Manch eine Operation kostet das Krankenhaus dementsprechend mehr, als im Fallpauschalen-Katalog kalkuliert ist. Die Mehrkosten werden dem Krankenhaus nicht erstattet. Andererseits lässt sich feststellen, dass Operationen, die durch die Fallpauschale besonders lukrativ für das Krankenhaus sind, besonders häufig vorgenommen werden.

    Darüber hinaus soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen einzelnen Gesundheitseinrichtungen die Patientenversorgung verbessern. Hierzu ist eine Beseitigung von rechtlichen und finanziellen Barrieren geplant. Gesundheit und Medizin verursachen derzeitig ein starkes Rauschen in den Medien. Operationswahn, Patientenrechtegesetz, Behandlungsfehler, etc.: Bei einer Branche, wie der der Gesundheit, die jährlich knapp 300 Mrd. € Umsatz macht, ist das kaum verwunderlich. Zum Stutzen bringt die meisten Menschen eher die Tatsache, dass die klar feststellbaren Fehlentwicklungen im Gesundheitssektor kaum im Wahlkampf thematisiert werden. Eine Erklärung könnten hier die hartnäckigen Lobby-Gruppen der Pharma- und Medizin-Industrie sowie der Krankenhausgesellschaft sein. Sie sind zwei Wochen vor der Wahl ein heißes Eisen. Kein Politiker dürfte daran interessiert sein, es sich mit einigen der einflussreichsten Interessen- und Wählergruppen in der Bundesrepublik zu verspielen.

    Quellen Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. CDU - Wahlprogramm 2013. Link: http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf (letztmalig aktualisiert am 30.08.2013) Das „Wir“ entscheidet. SPD – Wahlprogramm 2013. Link: http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf (letztmalig aktualisiert am 30.08.2013) Damit Deutschland stark bleibt. FDP – Wahlprogramm 2013. Link: http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf (letztmalig aktualisiert am 30.08.2013) 100 Prozent sozial. Die Linke – Wahlprogramm 2013. Link: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/ (letztmalig aktualisiert am 30.08.2013) Zeit für den grünen Wandel. Bündnis 90/Die Grünen – Wahlprogramm 2013. Link: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf (letztmalig aktualisiert am 30.08.2013)